Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der sourceWAY GmbH (nachfolgend Anbieter) für die Nutzung der Webseite www.handelsregister.shop und alle damit einhergehenden Rechtsgeschäfte. Abweichende Vereinbarungen sind nur in schriftlicher Form gültig.

2. Gegenstand des Vertrags

Vertragsgegenstand ist die Besorgung von Dokumenten von deutschen Registergerichten. Der Anbieter fordert im Auftrag des Kunden die gewünschten Dokumente vom zuständigen Registergericht an.

3. Widerruf & Rückgabe

Der Kunde verzichtet explizit auf sein ihm unter Umständen zustehendes Widerrufsrecht, damit der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Bestellung beginnen kann. Insbesondere entstehen dem Anbieter mit jeder Anforderung eines Dokuments bei einem Registergericht unwiderrufliche Kosten.

4. Lieferung

 Der Anbieter stellt dem Kunden die angeforderten Dokumente als PDF zum Herunterladen im Kundenbereich auf www.handelsregister.shop zur Verfügung. Die Lieferung ist fällig, sobald der Kunde die Online-Zahlung via SOFORT-Überweisung oder PayPal erfolgreich durchgeführt hat. Der Anbieter wird in der Regel binnen Minuten, in Ausnahmefällen spätestens nach 48 Stunden liefern.

Mit der Lieferung per Download hat der Anbieter seine Verpflichtungen erfüllt. Es besteht insbesondere kein Anspruch auf postalische Zusendung oder Beglaubigung der Dokumente.

5. Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die angeforderten Dokumente nur für Informationszwecke zu verwenden. Insbesondere ist es unzulässig, ein eigenes Register parallel zum Handelsregister aufzubauen oder einem Dritten die Dokumente für diesen Zweck zu überlassen.

Ferner darf der Kunde die Online-Zahlung an den Anbieter in keinster Weise beeinträchtigen, zum Beispiel einen Zahlungsrückruf. Kommt es zu einer durch den Kunden verschuldeten Beeinträchtigung, steht es im Ermessen des Anbieter, ob er eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 10,- € erhebt.

Der Kunde muss wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und zu seiner Wohnadresse machen. Mit der Anmeldung erklärt er sich damit einverstanden, in unregelmäßigen Abständen einen Newsletter vom Anbieter zu erhalten. Die Einwilligung kann er jederzeit per E-Mail widerrufen.

6. Haftung

Der Anbieter haftet für Einkommens-, Gewinn- oder Datenverlust und Schäden, die aus der Nutzung seines Angebots resultieren, höchstens mit dem Betrag, der für die betroffene Leistung vom Kunden entrichtet wurde.

Die Europäische Union stellt für Streitfälle bei Geschäften mit Verbrauchern eine Online-Plattform zur Schlichtung bereit: Online Dispute Resolution.

7. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Aachen, Grundlage für diesen Vertrag ist ausschließlich geltendes deutsches Recht.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der vorangegangenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die der unwirksamen Bestimmung juristisch und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.



Stand: 15.09.2017